Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Auktionsplattform www.hotbiet.de
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten zwischen Torsten Stecher, Konradstrasse 56, 04315 Leipzig, Deutschland - nachfolgend HotBiet genannt - und den Nutzern der Internetplattform - nachfolgend Nutzer bzw. Anbieter oder Kunde genannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Nutzer widersprochen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird bei HotBiet gespeichert. Die Speicherung ist jedoch befristet bzw. für den Nutzer nicht zugänglich, dieser hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen. Gekaufte Artikel werden für die Zeitdauer von 60 Tagen ab Vertragsschluss gespeichert und sind über den Account des Nutzers in dieser Zeit aufrufbar.
§ 2 Gegenstand der Nutzung
HotBiet unterhält auf der vorliegenden Webseite eine Auktionsplattform und Verkaufsplattform.
Über die Plattform können registrierte Anbieter (Verkäufer) in Auktionen Waren und Dienstleistungen anbieten und an registrierte Kunden (Käufer) verkaufen. HotBiet behält sich vor, den Verkauf einzelner Waren oder Warenkategorien bzw. Dienstleistungen auszuschließen.
§ 3 Registrierung als Nutzer
(1) Zum Kauf und Verkauf der über die Auktionsplattform angebotenen Waren ist eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Diese ist unentgeltlich und führt zu keinerlei Verpflichtungen. Im Rahmen der Registrierung wird ein Benutzerkonto unter dem vom Nutzer gewählten Benutzernamen und Passwort eingerichtet.
Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
Der Nutzer ist ferner verpflichtet, seine Benutzerdaten im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
Auf Wunsch werden die übermittelten Daten und das Benutzerkonto durch HotBiet unverzüglich gelöscht.
(2) Nach Absendung der Registrierung erhält der Nutzer per E-Mail einen Bestätigungslink zur Freischaltung seines Accounts.
Die Zugangsdaten zur Nutzung der Auktionsplattform (Login) sind geheim zu halten.
Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat. HotBiet schließt keine Verträge mit Minderjährigen.
§ 4 Regeln zum Angebot von Waren und Dienstleistungen
(1) Die angebotenen Waren und Dienstleistungen müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Anbieter alle Umstände einzubeziehen, die für eine Kaufentscheidung relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen der Waren informiert werden.
(2) Der Anbieter ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Angebote verantwortlich.
Die zur Angebotsbeschreibung verwandten Texte und Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein.
Mit dem Einstellen des Angebots sichert der Anbieter zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen nur Bilder verwendet werden, für die der Anbieter Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt. Der Anbieter stellt HotBied von allen Ansprüchen, die aus einem von ihm zu vertretenen Verstoß gegen Rechte Dritter entstehen, frei. Das betrifft auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von HotBied einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(3) Der Anbieter verpflichtet sich, beim Anbieten seiner Waren und Dienstleistungen alle gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dass betrifft insbesondere auch alle Informations- und sonstigen Pflichten bei Fernabsatzverträgen sowie Jugendschutz- und Verbraucherschutzvorschriften.
(4) Der Anbieter verpflichtet sich, auf der Internetseite von HotBiet (z.B. im Rahmen von Angeboten, oder bei der Abwicklung von Transaktionen) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb von HotBied anzubringen.
(5) Es ist verboten, Waren und Dienstleistungen anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder gegen die guten Sitten verstoßen.
(6) Ein Vertrag über die angebotenen Waren und Dienstleistungen kommt nur zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande, HotBied selbst wird nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den vorliegenden AGB, ergänzt durch die AGB des Anbieters. Die Vertragsabwicklung ist allein Angelegenheit des Anbieters und des Kunden.
(7) HotBiet übernimmt keinerlei Haftung gegenüber dem Kunden oder Anbieter im Zusammenhang mit den angebotenen Waren und Dienstleistungen. HotBied hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Waren und Dienstleistungen oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote. Ebenso wenig verfügt HotBied über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der Anbieter zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie der Bonität der Kunden.
(8) HotBiet behält sich insbesondere beim Verstoß gegen die Regeln zum Angebot von Waren und Dienstleistungen vor, Angebote jederzeit ohne Ankündigung unter Benachrichtigung über die Gründe zu löschen. Im Wiederholungsfall ist HotBiet zum Ausschluss des Anbieters vom Handel auf der Plattform berechtigt.
§ 5 Kauf von Gebotsrechten (Gebote)
(1) Um im Rahmen des Auktionskaufes Gebote abgeben zu können, ist kein Erwerb von Gebotsrechten (Gebote) erforderlich. Ein Gebot entspricht mindestens 0,50 €. und wird vom jeweiligen Verkäufer festgelegt.
§ 6 Auktionskauf
(1) Im Rahmen des Auktionskaufes stellt der Anbieter Waren jeweils mit einem Mindestgebot ein und bestimmt, um welchen Betrag der Auktionspreis mit jedem Gebot steigt. Zugleich bestimmt der Anbieter die Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
(2) Mit dem Einstellen eines Artikels auf seiner Internetseite gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Kunde nimmt das Vertragsangebot durch Abgabe eines Gebotes an. Dieses Angebot erlischt durch die Abgabe eines weiteren Gebotes für diesen Artikel innerhalb der Angebotsdauer. Der Kaufvertrag kommt mit dem Höchstbietenden zum Zeitpunkt des Ablaufes der Angebotsdauer zustande, er steht unter der aufschiebenden Bedingung der Bestätigung des Gewinns im Mitgliederbereich (§ 5 Abs.5) und des fristgerechten Zahlungseinganges.
(3) Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Bieten“ beim jeweiligen Artikel gibt der Kunde eine verbindliche Vertragserklärung zum Kauf im Rahmen des Auktionskaufes (Höchstgebotskauf) ab.
(4) Die Einstellung der Artikel kann mit einer Countdown-Verlängerung erfolgen. Soweit innerhalb der bei den Artikeln ausgewiesenen Countdown-Phase (20 Sekunden) ein Gebot abgegeben wird, verlängert sich die Angebotsdauer jeweils um die Countdown-Zeit. Läuft der Countdown ohne Gebot ab, endet die Angebotsdauer.
(5) Soweit während der Angebotsdauer durch die abgegebenen Gebote der Mindestkaufpreis nicht erreicht wurde, ist ein Kaufvertragsschluss ausgeschlossen. Bei Erreichen des Mindestkaufpreises erhält der Kunde, der zum Ablauf der Angebotsdauer das letzte Gebot abgegeben hat, eine Gewinnbestätigung per E-Mail. Der Anbieter hat den Gewinn im Mitgliederbereich zu bestätigen, erst danach erhält er eine zweite Email mit den Zahlungsdaten. Soweit der Kunde zusätzlich zur Bestätigung des Gewinns innerhalb Frist von 14 Tagen (§ 5 Abs. 2 der AGB) den Kaufpreis zuzüglich Versandkosten per Überweisung ausgleicht, ist der Kaufvertrag wirksam zustande gekommen.
(6) Bis zur Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung kann der Kunde die angezeigten Vertragsdaten prüfen und durch den „Zurück“- Button des Internet-Browsers den Kauf bzw. die Vertragserklärung abbrechen.
(7) Der Kunde kann sich zur Abgabe seiner Gebote des Bietagenten bedienen. Hierbei erfolgt die Eingabe des Preises, ab dem über den Bietagent mitgeboten werden soll (Startpreis), die Angabe, bis zu welchem Preis geboten werden soll (Endpreis) und die Angabe der maximalen Gebote. Nach Eingabe dieser Daten auf der Artikeldetailseite im Fenster „Bietagent“ wird die automatische Gebotsabgabe durch das Anklicken der Schaltfläche „Buchen“ im Feld „Bietagent“ aktiviert. Die über den automatischen Bietagent abgegebenen Gebote gelten als Gebote des Kunden.
§ 7 Direktkauf
(1) Neben dem Auktionskauf können alle Artikel, für die diese Option freigeschaltet ist, in der im Direktkauffenster angegebenen Anzahl im Wege des Direktkaufes erworben werden.
(2) Nach Auswahl der Schaltfläche „Direktkauf“ erhält der Kunde eine Email, die ein verbindliches Angebot zum Kauf des jeweiligen Artikels darstellt. Der Kunde muss im Mitgliederbereich die Annahme des Angebots durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche bestätigen, wobei nach öffnen eines Popup-Fensters die Schaltfläche „OK“ angeklickt werden muss.
Hierdurch erfolgt die Vertragsannahme unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises zzgl. Versandkosten binnen 14 Tagen nach Übermittlung der Zahlungsdaten per Email.
(3) Bis zur Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung kann der Kunde die angezeigten Vertragsdaten prüfen und durch den „Zurück“- Button des Internet-Browsers bzw. durch Schließen des Popup-Fensters oder Anwahl der dort enthaltenen Schaltfläche „abbrechen“ den Kauf bzw. die Vertragserklärung abbrechen. Ein Direktkauf ist nur möglich wenn eine Anzahl von mehr als 0 Artiel vorhanden sind und wenn der jeweilige Verkäufer mindestens 1 Euro Verkaufspreis angegeben hat.
§ 8 Gebühren/Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der Auktionsplattform ist für Kunden und Anbieter kostenfrei. Es entstehen nur Kosten für den Verkäufer in Höhe von 2% des erziehlten Verkaufspreises wenn ein Artikel verkauft oder versteigert wurde.
§ 9 Haftung
(1) HotBiet haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung von HotBiet bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. HotBiet haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
HotBied übernimmt keine Haftung für den Verlust von auf den Web-Server übertragenen Daten. Jeder Anbieter hat für die die Sicherung seiner Daten, insbesondere der Bilder und Angebotsbeschreibungen selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Rechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit HotBied bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz von HotBied, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Änderung der AGB
HotBiet behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Empfänger der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. HotBiet wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.